Anregungen
Light me Amadeu 2010
Residenzpflicht abschaffen
 
 

Die Anerkennung der Bewegungsfreiheit jedes Menschen als sein unantastbares Recht steht noch immer aus.

Die aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2011/05/Evaluation_Aenderungen_Residenzpflicht.pdf zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Bundesländern und eine Bundesratsinitiative zur endgültigen Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.

Juristische Feinheiten sind selten pressetauglich. Deshalb entstand im letzten Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck, in Brandenburg und Berlin sei die Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aufgrund von Ländererlassen abgeschafft. (Pressemitteilung 29.07.2010[http://www.residenzpflicht.info/news/brandenburg-und-berlin-lockern-die-residenzpflicht-ein-bisschen/]) Dem ist nicht so! Die Residenzpflicht wurde bisher nur zwischen Berlin und Brandenburg ausgesetzt und das muss individuell beantragt werden und gilt nicht für alle. Für Fahrten in andere Bundesländer gelten die diskriminierenden Beschränkungen weiterhin in vollem Umfang.

Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Pflicht in Sammelunterkünften zu wohnen und die Abschaffung des diskriminierenden und verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes.

Zu lesen ist der ganze Artikel hier. http://www.residenzpflicht.info/news/residenzpflicht-endlich-abschaffen/

Ende der Gutscheinzeit im Barnim

Asylbewerber/innen erhalten seit Juni 2011 im Landkreis Barnim zur Grundversorgung Bargeld statt wie bisher Sachleistungen. Das bedeutet weniger Einschränkungen und weniger scheele Blicke beim Einkauf.
Bereits im Januar 2009 sprach sich die Mehrheit des Kreistags Barnim für eine Praxis aus, Asylbewerber/innen in der Regel Geldleistungen statt Wertgutscheine zu gewähren. Den zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene wird vom Gesetzgeber ein verhältnismäßig weites Ermessen dazu eingeräumt. (Siehe Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Barnim vom 28.01.2009, Betreff: Geldleistungen statt Wertgutscheine für Asylbewerber http://www.gruene-barnim.de/?page_id=1893)
Im Barnim leben derzeit rund 200 Asylbewerber/innen und geduldete Ausländer/innen. Ihr Satz der Grundversorgung ist um 38 Prozent geringer als bei Hartz-IV-Empfänger/innen. Grundlage dafür ist das Asylbewerberleistungsgesetz.


Keine Bewegung!
Die „Residenzpflicht für Flüchtlinge –
Bestandsaufnahme und Kritik

Aktuelle Broschüre von Beate Selders erschienen

Asylsuchende werden für die Dauer des Asylverfahrens einer Ausländerbehörde zugewiesen und dürfen deren Zuständigkeit - in der Regel einen Landkreis – nicht ohne Ausnahmegenehmigung verlassen.

Verstöße gegen die Residenzpflicht werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

Die vorliegende Broschüre bietet einen lebendigen Einblick in den Alltag asylsuchender Menschen in Deutschland und ihr Leben unter den restriktiven Bedingungen der Residenzpflicht.

Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung.

Sie geht auch auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht.

Es wird gefragt:

Was heißt es für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden?

Wie wirkungsvoll ist das Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?

Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die Residenzpflicht eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Die vollständige Broschüre findet Ihr hier: http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/Keine_Bewegung_Residenzpflicht_Broschuere_2009.pdf

 

 

Diese Webseite versucht einen Beitrag zur Abschaffung der Residenzpflicht zu leisten:

Residenzpflicht.info

Flüchtlingsrat Brandenburg

Residenzpflicht.info