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Keine Bewegung! Vorstellung der aktuellen Broschüre von Beate Selders am 9. Juli 2009 um 18:00 Uhr Asylsuchende werden für die Dauer des Asylverfahrens einer Ausländerbehörde zugewiesen und dürfen deren Zuständigkeit - in der Regel einen Landkreis – nicht ohne Ausnahmegenehmigung verlassen. Verstöße gegen die Residenzpflicht werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Die vorliegende Broschüre bietet einen lebendigen Einblick in den Alltag asylsuchender Menschen in Deutschland und ihr Leben unter den restriktiven Bedingungen der Residenzpflicht. Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Sie geht auch auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht. Es wird gefragt: Was heißt es für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Wie wirkungsvoll ist das Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden? Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die Residenzpflicht eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Weiter Informationen gibt es hier: Aktuelle Hinweise und wichtige Links http://www.opferperspektive.de Warum starb Oury Jalloh? – Der Prozess
www.prozessouryjalloh.de
... und täglich nach dem Rechten sehen.
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
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Konstantin Wecker
Die Ballade von Amadeu Antonio Kiowa
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